Am Dienstag, 24. Januar rief die Umweltverwaltung die Bevölkerung auf,
Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um sich gegen die übermäßigen
Feinstaubemissionen in der Atemluft zu schützen. Schuld an den überschrittenen
höchst zulässigen Höchstwerten sei die meteorologische Lage. Das ist die halbe
Wahrheit.
Anderswo ist es auch nicht
besser
Wenn es nicht vorher die Produktion an Feinstaub gäbe, könnte dieser sich
nicht derart in der Luft anstauen. Feinstaub und NO2 treten gemeinsam auf und
haben dieselben Verursacher. Es ist natürlich zulässig, darauf hin zu weisen,
dass der andauernde Hochdruck und das Fehlen von Niederschlag den Feinstaub an
der Erdoberfläche bindet. Der Hinweis, dass die Feinstaubbelastung auch in
anderen Ländern eine Plage ist, klingt nach einer Entschuldigung. In anderen
Ländern, in anderen Städten wird etwas gegen diese Belastung unternommen. Die
luxemburgischen Grünen stellen Pläne auf, verweisen auf den Ausbau des
öffentlichen Transports, lehnen es aber ab in die gewachsenen automobilen
Vorlieben ein zu greifen. Sie wissen, dass die Skandalfirma VW, trotz
weltweiten Protesten, unangetastet Vorreiterin bei den Verkaufszahlen in
Luxemburg bleibt. Sie wollen sich nicht an einschränkenden Maßnahmen die Finger
verbrennen.
Die Förderung des öffentlichen Transports, vor allem durch die Tram, den
Ausbau der Eisenbahnlinien Luxemburg-Bettemburg nach Frankreich und
Luxemburg-Wasserbillig sind begrüßenswert, kommen aber sehr spät – was nicht
der Fehler der Grünen ist – weil sie der demografischen Entwicklung und dem
Wachstumsdogma hinterher laufen. Es muss aber auf die Entwicklung des
individuellen Autoverkehrs, der weiterhin steigt, eingewirkt werden. Solange
Einwohner, deutsche und belgische Grenzgänger bei der Fahrt zur Arbeit zu rund
80% das Auto benutzen und die Zahl der Arbeitsplätze wächst, wird sich die
Situation stetig verschlechtern. (Bei den französischen Grenzgängern ist der
Anteil der Bahnbenutz massiv gestiegen, weil auch das Angebot viel besser
geworden ist.)
Städte wehren sich, aber nur
anderswo
Im Interview auf 100,7 wurde die Umweltministerin Carole Dieschbourg
gefragt, ob sie bereit sei, ähnliche Maßnahmen zu treffen, wie sie nunmehr quer
durch Europa gemeldet werden: aus Skandinavien, aus Paris, aus vielen deutschen
Städten, wo der Zugang der Autos in die Ballungszentren reglementarisch
gebremst wird. Sie ist dazu nicht bereit, sie will nicht verbieten sondern überzeugen
und Alternativen aufzeigen. Staatssekretär Gira äußerte, der Anteil des
Autoverkehrs an den starken Emissionen sei gar nicht so hoch, etwa bei 23%. Hauptschuldige
seien die Heizungen, die in diesen Tagen auf Hochtouren laufen. Doch in einer
Regierungsmitteilung vom 19.1.2017, also kurz vor der Krisensituation, hieß es:
„Le facteur le plus important qui a pu être identifié est le trafic routier. En outre, il a pu être observé que
les emplacements montrant les dépassements susmentionnés se situent tous le
long de routes de circulation intense. » Was denn nun ?
Wenn im Ausland zahlreiche
Einschränkungen für den Autoverkehr eingeführt werden, vor allem für die
Dieselwagen, und in Luxemburg nicht, dann kann dies aus dem Opportunismus der
Grünen erklärt werden oder aus einer unklaren Sachlage. Die unterschiedlichen
und widersprüchlichen Aussagender grüner Regierungsstellen verraten eine große
Verwirrung. Man kann gespannt sein, ob die Dissonanz in der Haltung von Dieschbourg
und Gira sich bis zur angekündigten Pressekonferenz zum Thema Luftverschmutzung
vereinheitlicht hat.
Eine Entschuldigung muß man den grünen Amtsträger dennoch zugestehen. Da
die Hersteller von Dieselfahrzeugen – und zwar nicht nur bei VW – massiv
gemogelt haben, und die Werte von Feinstaub und NO2 am Kontrollstand absolut
nicht der Realität im Verkehr entsprechen, wie kann man dann wissen, in welchem
Masse die Schadstoffe vom Automobil stammen? Auch wenn die Sachlage durch die
Verfälschungen der Automobilindustrie getrübt ist, muss das Vorsorgeprinzip
gelten. Neben der Förderung des kollektiven Personennahverkehrs und der
Elektromobilität wäre das Verbot von Diesel bis 2025 eine mutige
Maßnahme. Also keine solche Neuanschaffungen ab jetzt und definitiver
Fahrverbot in 8 Jahren. Eine Frist
müsste auch für die notwendige Ausrüstung der Busse mit Gasmotoren oder Hybrid
festgehalten werden. Soweit nur einige Anstöße für eine Politik, die konkrete
Antworten auf ein konkretes Problem haben würde.
Frank Jost
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