Positionen der politischen Parteien zu den Europawahlen 26.5.2019

Wer liest schon Wahlprogramme? Die folgende Übersicht im Telegrammstil der Wahlprogramme der anderen Parteien hatte ich auf Bestellung in einer internen Versammlung von déi Lénk vorgetragen. Im Folgenden wurde natürlich eine ebenso telegrammstilartige Inhaltsangabe vom Europaprogramm von déi Lénk beigefügt. Besser wäre, bei déi-lénk.lu ausführlich nachzulesen.

1.   Krise, Maastricht- Kriterien, schwarze Null...

CSV: Juncker-Pläne realisieren: Kapitalmarktunion, Energieunion, Bankenunion. Nichts über nächste Krise. Für Handelsabkommen.

DP: Stabilitätsmechanismus ESM aus Luxemburg verstärken, damit er Banken auffangen kann. Weitere bilaterale Handelsabkommen.

LSAP: Nichts.

Grüne: Mit progressiver Vergemeinschaftung der öffentlichen Schulden der Eurozone-Länder beginnen. Mechanismus für gemittelte Zinssätze der Länder. Aus ESM europäisches Währungsfonds machen. Rückversicherungssystem für Bankeinlagen.

AdR: Gegen „Transferunion“, für striktes Maastricht, überhaupt nationale Kompetenzen fast überall. Schutz des luxemburgischen Finanzplatzes.

Nichts zu Krisenbekämpfung.

Piraten: nichts, außer gegen Beschränkung der Strukturzuwendungen als Druckmittel gegen Staaten und dem Recht des EP, Verhandlungen zu Handelsabkommen „zu beobachten“.

déi Lénk: Stabilitätspakt durch solidarische wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklungsabkommen ersetzen. „Europäisches Semester“ abschaffen. Für ein europäisches Investitionsprogramm für die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit in Schlüsselsektoren.

2.   Europäisches Budget, EU-Steuern, Steuerflucht

CSV:EU-Haushalt graduell erhöhen. Eigene Ressourcen durch europäische Steuern. Digitalsteuer sonst Steuern national und Einstimmigkeit.

DP Eigenes Budget de Eurozone um Konjunkturschocks vorzubeugen oder sie abzuschwächen und Schaffung eines ähnlichen Instruments für mehr Kompetitivität und Performanz.

LSAP: Europäische Körperschaftssteuer von Minimum 18%. EU-Nachhaltigkeitspass für Zugang zum Binnenmarkt. Finanztransaktionssteuer. Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen „überdenken“.

Grüne: Für gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage und Minimalsteuersetz für Unternehmen. Europaweite Digitalsteuer.

AdR: Gegen europäische Steuern.

Piraten: Für konsolidierte Körperschaftssteuergrundlage.

déi Lénk: Anstieg der europäischen Haushalts auf 4% des PIB’s. EZB zu Kreditgeber in letzter Instanz. Wiederherstellung der Kontrolle über die Kapitalbewegungen auf europäischer Ebene.

3.   COP21, Biodiversität, Energiewende

CSV: Ganz allgemein. Wasserstoffwirtschaft.

DP: Kategorisch für Energiewende. Green finance, green bonds a PPP auch in Technologiewende.

LSAP: Soziale und ökologische Standards in Handelsabkommen.

Grüne: Viel über Energiewende, Wasser, Mobilität, Luft, Digitalisierung...

Stopp für atomare und fossile Energien. Kerosin-Steuer. Für Förderung der Europäischen Batteriezellenproduktion, nichts zu Dihydrogen. Weiterhin: Tierrechte und Agrarwirtschaft.

AdR: Umwelt- und Klimaschutz ohne Ideologie.

Piraten: sehr allgemein für Parier Verträge.

déi Lénk: 45% erneuerbare Energien und 40% Verbesserung der Energieeffizienz als Zwischenziel bis 2030. Schluss machen mit Kohlenstoffmarkt. Ersetzen durch cO2-Steuer für die umweltschädlichsten Unternehmen. Energieeffizienz steigern, Energiearmut bekämpfen durch öffentliche europäische Investitionsprogramme. GAP-Subventionen auf der Grundlage von Kriterien im Zusammenhang mit dem Faktor Arbeit, dem Umweltschutz und dem Tierschutz.

4.   Europäische Armee, Festung Europa, Flüchtlinge

CSV: Für Verbund europäischer Streitkräfte, die gemeinsam operieren können, gemeinsame Rüstungspolitik aber keine europäische Armee. NATO treu. EU-Grenzschutz und Küstenwache deutlich ausbauen.

DP: Einstimmigkeit für Außenpolitik aufheben. Keine Position zu Armee. Wie CSV für Konditionierung von Strukturfondszuwendungen

LSAP: Reform der Dublin-Regulation für bessere Lastenverteilung beim Frank  rechtsstaatliche Verlässlichkeit. Keine Uploadfilter.

Grüne: Keine Haltung zu europäischen Armee. Humane Haltung zur Migration.

AdR: Nicht für europäische Armee. Grenzschutz an Außengrenzen, innen

Offene Grenzen aber ohne Sozialtourismus. Asylfragen ausschließlich nationale Kompetenz und Anfragen außerhalb der EU behandeln.

Piraten: Mehr Parlamentsvorbehalte für alle europäischen Streitkräfte (bestehende oder „neu geschaffene“). Gemeinsame europäische Einwanderungspolitik und Asylpolitik.

déi Lénk: Gegen europäische Armee. Auf eine Auflösung der NATO hinarbeiten. Aufhören, das Thema Migration als eine Sicherheitsfrage anzusehen und mit der Ideologie der Festung Europa brechen. Humanitäre Korridore einrichten. Mittelmeer darf kein riesiger Friedhof und eine Schande Europas sein.

5.   Soziales

CSV: Großregionale Arbeitsmarktagentur und Gewerbeaufsicht. Sonst nichts.

DP: Für sozialer Mindestlohn EU-weit. Sozialpolitik in der EU nach oben anpassen. Verarmung der „Mittelschichten“ thematisiert, die diese in den Populismus treiben. Konsumentenrechte.

LSAP: EU-Agenda gegen Armut (um 25 Mio. bis 2030 und 50 Mio. bis 2050 verringern). Europäische Arbeitsagentur für Arbeitsrecht, gegen Sozialdumping. Recht auf Kollektivverträge, mehr Rechte für die Gewerkschaften in den legislativen Prozeduren.

Grüne: Für europäischen Mindestlohn. Sonst nicht viel.

AdR: Ausbau der sozialen Standards in Europa.

Piraten: Nur Gesundheitspolitik.

Déi Lénk: Europäisches Sozialrecht festigen und erweitern und Sozialdumping

zwischen den Ländern verhindern. Schrittweise Verkürzung der Arbeitszeit auf 32 Stunden pro Woche. Europäischer Mindestlohn von 60% des Medianlohns jeden Landes. Zugangsbedingungen zu einer gesetzlichen Sozialversicherung harmonisieren.

Die Programme sind untereinander schwer vergleichbar, da manche nur wie ein Flyer verfasst sind (6 lockere Seiten bei LSAP) andere ausführlich sind (37 enge Seiten bei den Grünen).

Zur Demokratie und Menschenrechte gibt es kaum Vorschläge für eine grundsätzliche Infragestellung der Institutionen, außer bei déi Lénk und sonst allgemein die Aufwertung des Europaparlaments und Eindämmung des Lobbyismus. Bei den Piraten gibt es eine Menge Forderungen zur den digitalen Rechten (Open source software, Einschränkung der Patentierung, Netzneutralität,...)

Das Thema des Großraums um Luxemburg ist in den meisten Programmen tabu. Außer bei CSV...und bei déi Lénk. Welche Schmach (!) ich hab déi Lénk vergessen, Serge Urbany hat mich darauf aufmerksam gemacht. 

Hier also Textstellen aus dem Europaprogramm von déi Lénk, die die Großregion betreffen:

"- öffentliche Dienstleistungen für die Großregion planen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Komplementaritäten, insbesondere in den Bereichen Gesundheitswesen und Hochschulbildung;

- den kostenlosen öffentlichenTransport für Berufspendler in der Großregion von und nach Luxemburg einführen;

- die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken durch:

0 eine Zusammenarbeit Luxemburgs mit den Nachbarländern und benachbarten Regionen im Bereich Flughäfen oder Logistik- und Stahlindustrie;

0 die Beteiligung an der Finanzierung der Ausstattungen und Dienstleistungen der Herkunftsgemeinden der Grenzgänger;- die Aufteilung zwischen den Zuständigkeiten der Union und den nationalen Zuständigkeiten neu definieren, im Sinne einer sehr starken Dezentralisierung und durch eine extensive Auslegung des Subsidiaritätsprinzips. Diese sehr starke Dezentralisierung soll mit einer Stärkung der transnationalen Zusammenarbeit in den Grenzregionen einhergehen."

(Frank 1.5.2019 bearbeitet am 19.05.2019)
Quellenangabe: http://www.dei-lenk.lu/wp-content/uploads/2019/03/DE_ProgrammdLEuropa2019_lowres.pdf